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EU-Erweiterung:
Bulgarien fordert Perspektive für Westbalkanstaaten
Der bulgarische Ministerpräsident
Boiko Borissow stellte dem Europäischen Parlament
offiziell das Programm für die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft
vor, die das Land am 1. Jänner 2018 übernommen
hat. In diesem Zusammenhang forderte er eine klare
Zukunftsperspektive für den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten.
Gerade im Hinblick auf die Sicherheitslage auf
dem Westbalkan, insbesondere im Zusammenhang mit
der Terrorgefahr und dem Risiko einer unentdeckten
Einreise radikaler Islamisten und Auslandskämpfer,
wünscht sich Borissow eine Unterstützung durch
die EU bevor die Balkan-Staaten auf die Hilfe
durch Russland, China oder Saudi-Arabien angewiesen
seien. Von der Sicherheit am Balkan hänge die
Sicherheit ganz Europas ab.
In einer Reaktion auf die Rede des bulgarischen
Ministerpräsidenten betonte EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker einmal mehr das Ziel eines
EU-Beitritts der Westbalkanländer. Die Beitritte
könnten dann erfolgen, wenn die vereinbarten,
notwendigen Reformen in diesen Ländern durchgeführt
wurden. Besonderen Wert legt Juncker dabei auf
die Beilegung der Grenzstreitigkeiten zwischen
Slowenien und Kroatien und die Lösung der Namensdebatte
zwischen Mazedonien und Griechenland. |
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Generalversammlung
des AACC-Alpe Adria Zentrums für grenzüberschreitende
Kooperation: Südosteuropakompetenzzentrum als
Schwerpunkt für die zukünftige Arbeit – Kooperation
mit Bosnien Herzegowina im Vordergrund der Bemühungen
In den Geschäftsräumen des AACC
in Klagenfurt/Celovec fand am Montag, den 11.
12. 2017 die ordentliche Generalversammlung des
Alpe Adria Zentrums statt, an der Mitglieder aus
Österreich und Slowenien teilnahmen.
Obmann Bernard Sadovnik unterstrich in seinem
Bericht die erfolgreiche Tätigkeit des Zentrums
in der 4-jährigen Funktionsperiode, insbesondere
im Bereich der grenzüberschreitenden Projekte
zwischen Österreich und Slowenien. Eines der Hauptaugenmerke
waren die Vernetzung und Zusammenarbeit der Gemeinden
aus Slowenien und Kärnten, mit der konkrete kommunale
Kooperationen und der interkulturelle Dialog ermöglicht
wurden. Die Mitglieder des AACC begrüßten auch
die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Regionen aus
Südosteuropa sowie die erfolgreiche Umsetzung
der Kirschenfeste in Österreich.
In Hinkunft wird sich das AACC verstärkt als Südosteuropakompetenzzentrum
positionieren, mit dem Schwerpunkt - regionale
Vernetzung der Gemeinden, Regionen, Institutionen
und Unternehmen. Im Vordergrund dieser Bemühungen
steht derzeit die Kooperation mit Bosnien Herzegowina
und insbesondere mit den Kantonen Sarajevo und
Goražde sowie mit der Gemeinde Sarajevo-Zentrum.
Diesem Ziel entsprechend wurden neben dem ehemaligen
Minister des Kantons Sarajevo und des Bürgermeisters
der Gemeinde Sarajevo Centar Nedžad Ajnadžiæ und
der Generaldirektorin des bosnischen Unternehmens
Bekto Precisa, Enisa Bekto, die Bürgermeister
der Gemeinde Brda Franc Mužic und der Marktgemeinde
Velden am Wörthersee Ferdinand Vouk in den Vorstand
gewählt. Als Obmann und sein Stellvertreter wurden
neuerlich der Bürgermeister Bernard Sadovnik und
der ehemalige Generaldirektor des ORF Gerhard
Weis bestätigt. Mag. Filip Warasch bleibt Generalsekretär
des AACC. |
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Aktuelles zur Lage
in den Staaten im Süd-Osten Europas
Ende November veröffentlichte
der Regional Cooperation Council (RCC) die Ergebnisse
des „Balkan Barometer 2017“. Das Balkan Barometer
wurde 2015 ins Leben gerufen und wurde dieses
Jahr nunmehr zum dritten Mal durchgeführt. Es
handelt sich um regionenübergreifende Umfragen
in den sieben Staaten der Balkanregion – Albanien,
Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro,
Serbien und dem Bereits-EU-Mitgliedstaat Kroatien.
Untersucht werden demnach die Ansichten der Bevölkerung
zu Regierungsführung, öffentlichen Dienstleistungen
sowie zu den gesetzten Maßnahmen in Richtung eines
künftigen EU-Beitritts, einer effektiven Korruptionsbekämpfung
und gegen den Klimawandel.
Die Resultate zeigen, dass die Menschen durch
ihre sozialen Netzwerke stark in ihren Heimatstaaten
verwurzelt sind, der Politik – als Quelle der
Instabilität – jedoch wenig Vertrauen schenken.
Als ein zusätzliches Problem wird die hohe Arbeitslosigkeit
identifiziert, deren Ursache häufig in mangelnder
Qualifikation oder Vorurteilen gegenüber ethnischen
Gruppen liegt.
Wenig überraschend ist daher, dass in Albanien.
Mazedonien und dem Kosovo, die generelle Haltung
gegenüber einem EU-Beitritt der Bewohner überwiegend
positiv ausfällt. Demgegenüber sind die Bevölkerungen
Serbiens und Bosnien-Herzegowinas nicht überzeugt,
dass eine EU-Mitgliedschaft Vorteile mit sich
bringen würde. Auch die kroatische Bevölkerung
steht ihrer EU-Mitgliedschaft eher kritisch gegenüber.
Die Bürger Montenegros haben keine eindeutige
Position hinsichtlich der Vor- und Nachteile eines
potentiellen EU-Beitritts. In Summe ist der Anteil
an EU-Befürwortern in den Balkanstaaten leicht
gestiegen. Dennoch ist bisher keine signifikante
Tendenz zu einer vollkommenen Zustimmung zu einem
EU-Beitritt Eintritt abzulesen. |
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AACC
Alpe Adria Zentrum für grenzüberschreitende Kooperation
Neuer Platz 7, 9020 Klagenfurt/Celovec |
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Superreiche kaufen
5.000 Reisepässe pro Jahr
Die Superreichen dieser Welt haben
genug von Sportwagen, Yachten und Designerkleidung.
Das angesagteste Statussymbol in besonders betuchten
Kreisen ist nämlich mittlerweile etwas ganz anderes:
der Reisepass.
»Die Superreichen scheuen für einen Reisepass
keine Kosten und legen dafür zwischen 100.000
und 2,5 Mio. Dollar auf den Tisch - je nachdem,
von welchem Land er ausgestellt wird und welchen
Wert er für seinen Besitzer hat«, zitiert der
britische "Telegraph" Nuri Katz, den
Präsidenten von Apex Capital Partners. Für einige
seien diese Dokumente aber auch inzwischen zu
einem "echten Statussymbol" geworden.
»Manche Personen besitzen auch bereits fünf oder
sechs Reisepässe. Sie haben es sich eben zu einem
Hobby gemacht, diese Papiere zu sammeln«, schildert
der Experte. Die meisten Käufer kommen aus China.
Das begehrteste und zugleich teuerste Dokument
kommt aus Zypern und erlaubt seinen Käufern für
einen Preis von rund zwei Mio. Euro die Visa-freie
Einreise in mehr als 150 Staaten. Vergleichsweise
günstig ist hingegen ein Pass des westindischen
Inselreichs St. Lucia, der lediglich mit 100.000
Dollar (rund 85.000 Euro) zu Buche schlägt und
120 Staaten beinhaltet. |
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Grenzkontrollen
im Schengen-Raum werden verlängert
Aktuell sind in sechs Ländern
des Schengen-Raums Grenzkontrollen in Kraft, die
nach jetzigem Stand noch bis 11. November 2017
laufen sollen. Zu den betroffenen Staaten zählen
Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden, Frankreich
und der nicht EU-Staat Norwegen. Nun beantragten
die sechs Länder im Rahmen des EU-Innenministerrats
in Luxemburg am Freitag, den 13. Oktober 2017
eine Verlängerung aus sicherheitspolitischen Gründen
– nämlich »den mangelnden Kontrollen an den EU-Außengrenzen
und der gestiegenen Terrorbedrohung«.
An der österreichischen Grenze zu Deutschland
wurden laut dem deutschen Bundesministerium des
Innern zwischen Januar und August 2017 über 11.242
unerlaubte Einreisen registriert. In Österreich
werden weiterhin die Grenzübergänge zu Ungarn
und Slowenien kontrolliert. Diesbezüglich ging
am 13. Oktober 2017 an der italienischen Grenze
nahe dem Brennersee ein neuer Kontrollpunkt für
aus dem Süden kommende Güterzüge in Betrieb. |
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Investitionsboom: Sanktionen schaden Moskau
nicht
Die von der internationalen
Staatengemeinschaft auf Grund der Krim-Annexion
beschlossenen Sanktionen wirken sich auf
die Wirtschaft Moskaus eher gering aus.
Zu diesem Schluss kommt Sergej Cheremin,
Minister für Außenhandel und internationale
Beziehungen in Gesprächen im Rahmen einer
Präsentation auf der Immobilienmesse Expo
Real in München.
Laut Cheremin sind sehr viele große westliche
Unternehmen in Moskau aktiv. Zu den größten
Investoren in der Region gehören Siemens,
ABB, Schneider Alectric und der Baustoffproduzent
Knauf. In Russland sind über 6.000 deutsche
Unternehmen Präsent. Moskau unterhält
zudem aktive Kooperationen mit vielen
Ländern in Europa, Asien und Amerika.
Für die mittelfristige Zukunft zeigt sich
Cheremin optimistisch und erwartet eine
intensivere Zusammenarbeit Moskaus mit
internationalen Partnern, besonders mit
europäischen Regionen und Städten. |
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Erinnerungsschnappschuss
Käsefest 2017 |
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Zweites Windrad in
Kärnten benötigte zur Umsetzung
12 Jahre
Nach 12-jähriger Planungszeit
konnte wieder ein Windrad in Kärnten errichtet
werden. Bei der Eröffnung am Plöckenpass wurde
eine Steigerung der Kärntner Windkraftleistung
um 160 Prozent gefeiert. Das neue Windrad glänzt
auch durch seine künstlerische Gestaltung.
Seit 1997 dreht sich ein Winrad
in Kärnten. Heuer, 20 Jahre später wurde mit der
Inbetriebnahme des zweiten Windrads die Windkraftleistung
um 0,8 MW gesteigert. In Summe erzeugen die 2
Windräder mit ihrer Gesamtleistung von 1,3 MW
Strom für rund 700 Haushalte.
In derselben Zeit, in der in Kärnten
ein einziges Windrad errichtet werden konnte,
wurden in anderen Bundesländern 700 Windräder
mit einer Leistung von 2.000 MW errichtet. |
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EU-Kommissionspräsi-dent Juncker hält jährliche
Rede zur Lage
Am Mittwoch, den 13.
September 2017 hielt EU-Kommissionsprä-sident
Jean-Claude Juncker seine jährliche Rede
zur Lage der Union vor dem Europäischen
Parlament, in der er die Prioritäten der
Europäischen Kommission für das kommende
Jahr sowie seine Vision zur Zukunft der
EU skizzierte.Schwerpunkte seien unter
anderem die Stärkung des Handelsprogramms,
eine wettbewerbsfähige Industrie, die
u.a. federführend in den Bereichen Innovation,
Digitalisierung sowie Klimawandel werden
soll. Hier setzt Juncker auf die Umsetzung
des Pariser Klimaabkommens.
Weitere Prioritäten für
das Arbeitsprogramm 2018 sieht Juncker
in den Bereichen Cyber-Security, wo er
die Schaffung einer europäischen Internet-Sicherheitsagentur
vorschlägt und Migration. Zwar konnten
der Flüchtlingszustrom und das Ertrinken
im Mittelmeer schon eingedämmt werden;
dennoch sei es weiterhin Ziel, legale
Wege der Einwanderung in die EU zu schaffen.
Gleichzeitig müsse am System der Rückführung
und an den Lebensbedingungen in den Auffangzentren
gearbeitet werden.
Präsident Juncker stellte
weiter ein Szenario zur Zukunft der EU
vor, welches auf den drei Grundprinzipien
Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit
gründet. Die Union muss auf vielen Ebenen
gestärkt werden, etwa im Sozialbereich,
der Erweiterungspolitik und dem Binnenmarkt.
So müsse man den Ländern des Westbalkans
beispielsweise glaubhafte Beitrittsperspektiven
aufzeigen. Für die Türkei sieht Juncker
in absehbarer Zeit jedoch keine Möglichkeit
einer Mitgliedschaft. |
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Brexit-Verhandlungen
verlaufen schleppend
Auch die dritte Brexit-Verhandlungsrunde
von 28. - 31. August 2017 hat nur wenige Fortschritte
gebracht. Es konnten zwar einige Punkte wie der
Status von Grenzgängern, Ansprüche aus Leistungen
der Sozialversicherungen oder die Anerkennung
von Urteilen laufender Verfahren beim Europäischen
Gerichtshof geklärt werden. Diskussionen wie etwa
über Nordirland qualifizierte EU-Chefverhandler
Michel Barnier demgegenüber als „fruchtbar“. Die
Europäische Kommission veröffentlichte in der
Folge weitere EU-Positionspapiere, u.a. auch zur
Situation in Nordirland, wonach die Menschen in
Nordirland auch nach dem Brexit das Recht haben
sollen, die britsche, die irische oder beide Nationalitäten
zu besitzen. Für die EU ist der Erhalt des Karfreitagsabkommens
zum nordirischen Friedensprozess sowie des einheitlichen
Reiseraums in Irland prioritär. Dann soll geklärt
werden, wie eine "harte Grenze" zwischen
Nordirland und Irland verhindert werden kann,
wobei hier Großbritannien dazu aufgefordert wird
eine Lösung anzubieten.
Derzeit reichen laut Barnier die bisherigen Ergebnisse
nicht aus, um dem Europäischen Rat der Staats-
und Regierungschefs, der im kommenden Oktober
tagen wird, zu empfehlen, dass die Verhandlungen
in die zweite Phase übergehen und über die künftigen
Handelsbeziehungen gesprochen werden könne. Das
Vertrauen in die britischen Verhandlungspartner
fehle insbesondere, da im Juli 2017 seitens Großbritanniens
die Existenz finanzieller Verpflichtungen gegenüber
der EU – auch für die Zeit nach dem Austritt –
anerkannt, diese nun aber wieder in Frage gestellt
würde.
Die Gespräche werden im Laufe des September weitergeführt.
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Bleiburg und Brda feiern
10 Jahre Gemeindepartnerschaft
Anlässlich der Eröffnung des diesjährigen
Bleiburger Wiesenmarktes durch Landeshauptmann
Dr. Peter Kaiser wurde auch die Gemeinde
Goriška Brda geehrt und Bürgermeister
Franc Mužiè, der mit einer zahlreichen
Delegation angereist war, eine Urkunde für die
zehnjährige Partnerschaft zwischen den Gemeinden
Brda und Bleiburg überreicht.
Bleiburgs Bürgermeister Stefan
Visotschnig zeigte sich stolz darüber,
dass der Wiesenmarkt nichts an Vitalität verloren
habe.
An der Eröffnung und anschließendem Rundgang nahmen
für das AACC auch Bernard
Sadovnik, Stefan
Lesjak und Filip
Warasch teil. |
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Steirische Landesrätin
Ursula Lackner auf Besuch in Brda
„Brda habe ich das erste Mal vor
zwei Jahrzehnten besucht. Sie haben ein gutes
Konzept, ich bewundere die Landschaft, hier fühle
ich mich wohl und deshalb komme ich immer wieder
gerne her“, betonte die steirische Landesrätin
für Bildung und Gesellschaft Mag.
Ursula Lackner bei einem Besuch dieser
Tage in der Gemeinde Brda. Mit dabei waren ihre
engsten Mitarbeiter und der ORF-Landesdirektor
Gerhard Draxler.
Bürgermeister Franc Mužiè,
der gemeinsam mit Frau Tina
Novak Samec, Direktorin der Anstalt für
Tourismus, Kultur, Jugend und Sport, sowie mit
der Amtsdirektorin Frau
Anita Manfreda die Gäste in der Villa Vipolže
willkommen hieß, zeigte sich überzeugt, dass gerade
dieser Besuch einen besonderen Widerhall finden
und die Beziehungen mit der Steiermark noch mehr
vertiefen wird.
Die Gäste wurden auf ihrer Reise von den Verantwortlichen
des Alpe Adria Zentrums Bernard
Sadovnik und Filip
Warasch begleitet.
Bild: Die Delegation vor dem
Altar der Kirche zum Heiligen Kreuz (eine Arbeit
der Villacher Wekstatt) |
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Verhaltenskodex
für Rettung von Flüchtlingen
im Mittelmeer
Am Donnerstag, den 6. Juli 2017
haben sich die EU-Mitgliedstaaten erneut auf die
stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen verständigt.
Die Einigung, welche auf eine Initiative Italiens
zurückgeht, sieht vor, dass die Rettungsaktionen
von Hilfsorganisationen zukünftig besser überwacht
werden müssen. So sind die entsprechenden NGOs
in ihren Rettungsmaßnahmen an einen Verhaltenskodex
gebunden. Der Kodex besagt unter anderem, dass
die Hilfsorganisationen nicht in libysches Küstengebiet
einfahren dürfen und stellt ein Kommunikationsverbot
mit Schleppern auf. Italien, an dessen Küsten
seit Beginn des Jahres circa 85.000 Flüchtlinge
gelandet sind, ergriff diese Initiative um den
Druck in den italienischen Küstenregionen zu lindern.
Die Fluchtbewegungen nach Europa seit dem Herbst
2015 schlagen sich auch in den gesamteuropäischen
Bevölkerungszahlen nieder. Am 11. Juli 2017 veröffentlichte
die europäische Statistikbehörde Eurostat die
Bevölkerungszahlen innerhalb der Europäischen
Union zum Stichtag 1. Januar 2017. Zu Beginn des
Jahres lebten demnach 511,8 Millionen Menschen
in der EU. Das entspricht einem Anstieg um 1,5
Millionen Personen im Vergleich zum Vorjahr. Österreichs
Bevölkerung stieg um 82.789 Personen im Vergleich
zum Vorjahr. |
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EU-Förderung von
Verkehrsprojekten:
Karawankentunnel soll vollständig ausgebaut werden
Am Freitag, den 23. Juni 2017
ließ die Europäische Kommission mit einem ambitionierten
Plan aufhorchen: im Rahmen des sogenannten Investitionsplans
für Europa sollen 2,7 Milliarden Euro für insgesamt
152 zentrale Verkehrsprojekte bereitgestellt werden.
Angestrebt werden eine massive Modernisierung
der Eisenbahn-Verbindungen, ein innovatives Verkehrsmanagement,
die Bewerbung von alternativen Kraftstoffen sowie
die Förderung grenzüberschreitender Routen. In
diesem Zusammenhang ist auch der vollständige
Ausbau des Karawankentunnels zwischen Österreich
und Slowenien geplant. Durch die Initiative sollen
außerdem neue Arbeitsplätze entstehen und Impulse
für die Wirtschaftstätigkeit gesetzt werden, betonte
die zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc. |
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Brexit: Hälfte der
EU-Kräfte droht Insel zu verlassen
Der Brexit könnte dazu führen,
dass Großbritannien innerhalb von fünf Jahren
knapp die Hälfte der derzeit dort tätigen Arbeitskräfte
aus der EU verliert. Das besagt eine Studie des
Beratungsunternehmens Deloitte. Insgesamt könnte
Großbritannien 1,2 Mio. Arbeitskräfte der 3,4
Mio. Migranten, die derzeit im Vereinigten Königreich
arbeiten, verlieren.
Diese drohende massive Arbeitskräfte-Abwanderung
scheint primär dem Brexit zuzuschreiben sein.
Denn eigentlich galt Großbritannien dank kultureller
Vielfalt, Jobchancen und Lebensstandard als besonders
attraktive neue Heimat. Besonders hochqualifizierte
Arbeitskräfte denken Deloitte zufolge über eine
Flucht aus Großbritannien nach, deshalb wird man
wohl stärker in eine stärkere Fortbildung heimischer
Arbeitsnehmer und die Automatisierung investieren
müssen. |
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Vor dem Lindwurm
am Neuen Platz
Die Mitarbeiter der Gemeinde Brda
und der Anstalt für Tourismus, Kultur, Jugend
und Sport - Brda wurden auf ihrer Tour durch Kärnten
in Klagenfurt von Vertretern des AACC empfangen. |
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Höchstgericht bestätigt
Umweltverträglichkeitsprüfungs-pflicht für geplantes
Pumpspeicherkraftwerk Koralm!
Der Verwaltungsgerichtshof ist
der Ansicht gefolgt, dass es sich beim geplanten
Pumpspeicherkraftwerk Koralm – mit einer Turbinenleistung
von 960 bzw. 970 MW wäre es das stärkste Kraftwerk
in ganz Österreich und das zweitgrößte Kraftwerk
seiner Art in Europa – um eine UVP-pflichtige
Wasserkraftanlage handelt.
Man muss sich die Gigantomanie
dieses Projektes vor Augen führen: Eine Turbinenleistung
von 960 bzw. 970 MW; zwei mittels Talsperren errichtete
oberirdische Stauseen mit einer Fläche von je
20 ha und die Ableitung des Seebaches zur Befüllung
der Speicher von 4,7 Mio. m3 bzw. 5,5 Mio. m3
Gesamtspeicherinhalt über die Dauer von rund 2,5
Jahren (!). Es ist ein Sieg des Rechts. |
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Zypern: Hoffnung
auf Wiedervereinigung vorerst zerschlagen
EU-Mitglied Zypern ist seit 1974
– nach einem griechischen Militärputsch und einer
türkischen Invasion im Nordteil der Insel – ein
geteiltes Land.
Die bisherigen, von den Vereinten Nationen (UNO)
vermittelten Gespräche über eine mögliche Wiedervereinigung
waren bislang vergebens.
Am Freitag, den 26. Mai 2017 teilte
der UN-Sondergesandte Espen Barth Eide in Nikosia
mit, dass es – aufgrund von mehreren gescheiterten
Versuchen, die zerstrittenen Seiten um Mustafa
Akinci (Präsident der „Türkischen Republik Nordzypern“)
und Nicos Anastasiades (griechisch-zyprischer
Präsident) zusammenzubringen – aus derzeitiger
Sicht keine Grundlage gibt, die Friedensgespräche
fortzuführen.
Ohne die Gespräche für endgültig
gescheitert erklären zu wollen, sieht die UNO
besonders in den Bereichen der Machtteilung, der
Gebietsaufteilung, der Besitzrechte und der Sicherheitsgarantien
momentan unüberbrückbare Hürden. |
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Kirschenfest 2017
Auch in diesem Jahr konnte das
AACC gemeinsam mit den Partnern aus Goriška Brda
die Besucher des Kirschenfestes in Villach, Klagenfurt,
Graz und in Tschepitschach bei Globasnitz mit
saftigen roten Kirschen erfreuen. |
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Neue Landesverfassung:
Kein Grund für Begeisterung, aber auch kein Grund
zur Enttäuschung
Die neue Kärntner Landesverfassung,
in der erstmals auch die slowenische Volksgruppe
in Kärnten Erwähnung findet, und die am 1. Juni
in der Sitzung des Kärntner Landtages beschlossen
werden wurde, war ein Thema des Arbeitsgespräches
am 24. Mai 2017 zwischen Sloweniens Staatspräsident
Borut Pahor und Österreichs Bundespräsident
Alexander Van der Bellen, an dem auch Kärntens
Landeshauptmann Peter Kaiser
teilnahm.
Wie Van der Bellen sieht auch
Pahor in der neu formulierten Landesverfassung
einen wichtigen und richtigen Schritt in die richtige
Richtung. "Es gibt keinen Grund zur Begeisterung,
aber auch keinen Grund zur Enttäuschung",
so Pahor. Die Zukunft der EU sowie die verlängerten
Grenzkontrollen zwischen Slowenien und Kärnten
waren ebenso Thema. Nach dem Arbeitsgespräch mit
Staatspräsident Pahor stand auch noch ein weiteres
mit Parlamentspräsident Milan
Brglez auf dem Programm.
Am Abend nahmen die beiden Staatsoberhäupter
dann anlässlich des
60 Jahre Jubiläums des Slowenischen Gymnasiums
in Klagenfurt im Konzerthaus an der Feier teil. |
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Sehr
geehrte Damen und Herren!
Es freut uns,
Ihnen die Einladungen zu den „Kirschenfesten“
in Kärnten und in der Steiermark im Jahr 2017
übermitteln zu können.
Es würde uns freuen, wenn Sie uns an einem der
Feste (oder auch mehreren) besuchen würden.
Herzlich willkommen und liebe Grüße!
Samstag, 27.
Mai
von 9.00 - 14.00 Uhr
Hans-Gasser-Platz in Villach – Stadt Villach
Donnerstag, 1. Juni
von 9.00 - 13.00 Uhr
Neuer Platz in Klagenfurt – Stadt Klagenfurt
Freitag, 2. Juni
von 10.00 - 18.00 Uhr
Am Eisernen Tor Graz – Stadt Graz
Sonntag, 28. Mai
von 14.00 - 17.00 Uhr
und Mähwettbewerb um 14.00 Uhr
Parkplatz Restaurant Juenna in Tschepitschach
bei Globasnitz
Slowenischer Kulturverein »Edinost« St. Stefan |
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EU – Abbruch der
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei?
Nach dem Triumph des türkischen
Präsidenten Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum
am 16. April 2017 mehren sich im Europaparlament
die Stimmen, welche einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche
mit der Türkei befürworten. Der Abbruch der Verhandlungen
sollte nach Ansicht von Beobachtern bereits im
Rahmen des nächsten regulären Gipfels des Europäischen
Rats am 22. und 23. Juni 2017 verkündet werden.
Bisher hat sich jedoch offiziell dieser Forderung
unter den 28 Mitgliedstaaten nur Österreich angeschlossen.
EU-Politiker aus den anderen Mitgliedsländern
argumentieren dagegen, dass ein offizieller Abbruch
die Türkei noch weiter von Europa entfernen und
die pro-europäischen Kräfte in dem Land schwächen
würde. |
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Abwanderung von
Akademikern nach EU-Osterweiterung
Eine im Science-Magazin von unabhängigen
Wissenschaftlern publizierte Studie beschäftigt
sich mit einer der Konsequenzen der EU-Osterweiterung
von 2004 für die damals zehn neuen Mitgliedstaaten:
demnach verließen zahlreiche hochqualifizierte
Arbeitskräfte die betroffenen Länder systematisch
in Richtung Westeuropa. Vor allem Wissenschaftler
und andere Akademiker hätten in erster Linie nicht
nach grenzüberschreitender Kooperation gestrebt,
sondern sofort nach dem EU-Beitritt ihres jeweiligen
Herkunftslandes ihr Glück an etablierten und renommierten
Forschungsstandorten in Westeuropa gesucht. In
diesem Sinne kann die Integration der neuen Mitglieder
als Einbahnstraße betrachtet werden. Nach Ansicht
von Fabio Pammolli, eines Wirtschaftsprofessors
von der Polytechnischen Universität Mailand, sei
es irrtümlich zu glauben, dass der Brain-Drain
alleine durch großzügige Investitionen in Infrastruktur
und Forschung in den betroffenen Ländern aufgehalten
werden könne. Neben den Erweiterungsstaaten aus
dem Jahr 2004 sehen sich auch Rumänien, Bulgarien
und Kroatien mit der Problematik konfrontiert. |
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Deutscher Maschinenbau
setzt wieder auf Russland
Jeder zweite deutsche Maschinenbauer
rechnet laut einer Studie wieder mit steigenden
Umsätzen, was die Exporte nach Russland anlangt.
Die russische Wirtschaft steckt zwar noch immer
in einer Krise, doch der niedrige Ölpreis, der
Rubelkurs und die Sanktionen zwingen die russische
Regierung dazu, die Diversifizierung ihrer Wirtschaft
voranzutreiben. Davon werden auch die deutschen
und europäischen Maschinenbauer profitieren.
Während die deutschen Hersteller noch auf einen
deutlichen Aufschwung ihres Russlandgeschäfts
warten, sind die chinesischen Wettbewerber schon
auf dem Vormarsch. Im vergangen Jahr exportierte
China nach eigenen Angaben Maschinen und Anlagen
für umgerechnet 4,9 Mrd. Euro nach Russland und
überflügelte damit erstmals die deutschen Exporte.
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Kärnten und Slowenien
bestärken Zusammenarbeit
Kärnten und Slowenien werden ihre
Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen in
Zukunft weiter verstärken. Dies bekräftigten Kärntens
Landeshauptmann Peter
Kaiser und Sloweniens Parlamentspräsident
Milan Brglez in einem
Arbeitsgespräch am 3. April 2017 in der Kärntner
Landesregierung.
Neben dem aktuellen Thema der Verankerung der
slowenischen Volksgruppe in der neuen Kärntner
Landesverfassung besprach man auch die Problematik
des Atomkraftwerks Krško, die Herausforderungen
der Fluchtbewegung und die Anliegen der deutschsprachigen
Altösterreicher in Slowenien.
Am Gespräch nahmen auch Österreichs Botschafterin
in Slowenien Sigrid Berka,
der Botschafter Sloweniens in Wien,
Andrej Rahten, Landtagspräsident Reinhart
Rohr und Sloweniens Generalkonsul in Kärnten,
Milan Predan, teil. |
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Antrittsbesuch der
Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte
Am 21. März 2017 fand in der
Hofburg ein Gespräch der Vorsitzenden und Stellvertreter
aller Volksgruppenbeiräte unter der Leitung des
Vorsitzenden Bgm. Bernard
Sadovnik mit dem Herrn Bundespräsidenten
Dr. Alexander Van der Bellen
statt. Es wurden die aktuelle Situation der Volksgruppen
und alle Themen, von Bildungsfragen bis zur Novellierung
des Presseförderungsgesetzes, der die Basisfinanzierung
aller Printmedien der Volksgruppen gewährleisten
soll, besprochen. Für den slowenischen Volksgruppenbeirat
nahm auch die stellvertretende Vorsitzende Frau
Mag. Susanne Weitlaner teil. |
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Bildrechte:
Foto: Carina Karlovits/HBF |
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390 Aussteller bei
der GAST 2017
Die Eröffnungsreden am 12. März
waren von Optimismus geprägt, neue Initiativen
und Strategien wurden vorgestellt – ein Schwerpunkt
dabei Slow Food und Regionalität.
Landeshauptmann Dr. Peter
Kaiser begrüßte die Aussteller aus ganz
Österreich und den Nachbarländern mit einem mehrsprachigen
„Willkommen“. Kärnten ist für ihn eine Naturarena,
die ganzjährig zum Aktivurlaub einlädt, und Kärnten
punkte durch kulturellen und kulinarischen Genuss.
Wesentlicher Teil des „Willkommen bei Freunden“
seien aber auch Vielsprachigkeit und Offenheit,
meinte der Landeshauptmann.
Für das AACC nahm an der Eröffnung
Generalsekretär Mag. Filip
Warasch teil. |
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Begegnung in Klagenfurt
Die Staatssekretärin Muna Duzdar
weilte am Dienstag, dem 6. März 2017 in Kärnten.
Sie traf dort zu Gesprächen u.a. auch mit dem
Obmann des AACC Bernard Sadovnik sowie mit Landeshauptmann
Dr. Peter Kaiser zusammen. Auch die Staatssekretärin
ist eine Befürworterin des interkulturellen Dialogs,
der Förderung der Integration sowie der interethnischen
Beziehungen, wie dies auch die inhaltliche Ausrichtung
der Vereinstätigkeit und Projekte des AACC ist. |
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Holländische Züge
fahren mit Windkraft
Die niederländische Eisenbahngesellschaft
NS hat ihre elektrisch betriebenen Züge mit Jahreswende
komplett auf Windenergie umgestellt.
Vor zwei Jahren hatten NS und das Energieunternehmen
Eneco einen Zehnjahresvertrag unterzeichnet, in
dem die vollständige Umstellung auf Windenergie
für den Eisenbahnbetrieb Anfang 2018 vereinbart
war, berichtet „orf.at“ online. Dieses Ziel sei
nun bereits ein Jahr früher erreicht worden.
Bereits im letzten Jahr habe man
einen Ökostromanteil von 75 Prozent erreicht,
schreibt das Magazin „Trends der Zukunft“ online.
Jährlich verbrauche das Unterhemen NS, das pro
Tag auf 5.500 Verbiundungen rund 600.000 Passagiere
befördert, etwa 1,2 Milliarden Kilowattstunden.
Die Leistung eines Windrads bei einer Stunde Laufzeit
reiche aus, um einen Zug 200 Kilometer weit fahren
zu lassen, beruft sich „orf.at“ im Bericht auf
Eneco und NS. Die Gesellschaften wollen demnach
als nächstes daran arbeiten, den Stromverbrauch
für jeden gefahrenen Personenkilometer bis 2020
um ein Drittel zu senken. |
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Landesverfassung
Weil es die Leute nicht verstehen…
Kurzkommentar von Gerhard Weis
»Man ist ja aus der Kärntner
Politik so einiges an Volten und Populismus
gewöhnt – das aber geht denn doch erheblich
zu weit: Weil es ´die Menschen´ nicht
verstehen, rückt man vom eigenen Beschluss
ab. Wer sind ´die Menschen´, haben die
bisher immer alles gleich verstanden (siehe
Ortstafelstreit), wurde überhaupt versucht
´den Menschen´ die Faktenlage zu erklären
? Mit Demokratie und Volksabstimmung hat
das aber schon überhaupt nichts zu tun
– man kann ja auch nicht über die Beseitigung
der Alpen abstimmen lassen, nur weil sich
´einige Menschen´ freie Sicht zum Mittelmeer
wünschen. Es hat damit zu tun, dass eine
politische Partei den Menschen (und zwar
allen !) mutig vorangehen muss und ihnen
ja nicht nachlaufen darf – wer das tut,
sieht nämlich nur das Hinterteil – und
das ist kein erfreulicher Anblick ...«
(Gerhard Weis, Vizepräsident
des AACC und langjähriger ORF-Generalintendant) |
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Antwort eines
deutschsprachigen Kärntners auf diesen Satz Bengers:
»Wenn das Wort ´Slowenisch´
in der Landesverfassung steht, kommen bei den
Menschen Emotionen hoch. Die Intention war eine
Gleichstellung, aber die kommt bei den Menschen
nicht an. Die Formulierung treibt vielmehr einen
Keil ins Land.«
Sehr geehrter Herr DI Benger,
ich habe mit einiger Verwunderung Ihre Aussage
zur Kärntner Landesverfassung vernommen. Wir schreiben
nun das Jahr 2017, Sie scheinen aber noch nicht
im 21. Jahrhundert angekommen zu sein oder gehören
Sie etwa der Fraktion der Ewiggestrigen und Kleinkarierten
an? Oder wollen Sie sich mit derartigen Aussagen
an die Kärntner FPÖ anbiedern, welcher wir und
alle Steuerzahler Österreichs einen Rucksack voller
Schulden in vielfacher Milliardenhöhe verdanken?
Aus welchem Grund auch immer Sie diese Aussage
getätigt haben, solchen Politikern soll ich bei
der nächsten Wahl meine Stimme geben? Wohl eher
nicht!
Mit freundlichen Grüßen |
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Moderater Aufschwung im Euroraum setzt sich
fort
Wirtschaftsforscher aus
Deutschland, Frankreich und Italien gehen
davon aus, dass sich der moderate Aufschwung
im Euroraum fortsetzt. Nachdem das Bruttoinlandsprodukt
im Euroraum im vierten Quartal 2016 um
0,4 Prozent gestiegen sein dürfte, sollte
es mit derselben Wachstumsrate auch in
den ersten beiden Quartalen 2017 expandieren,
erklärten drei Forschungsinstitute aus
den betreffenden europäischen Staaten.
Hauptverantwortlich für diesen moderaten
Aufschwung werde ein stetes Wachstum des
privaten und öffentlichen Konsums sein.
Außerdem sei angesichts der weiterhin
günstigen Finanzierungsmöglichkeiten mit
einer etwas dynamischeren Entwicklung
der Investitionen zu rechen. Die Inflation
dürfte in den kommenden Quartalen allerdings
anziehen. Wegen der Ungewissheit über
die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der
neuen US-Regierung sowie der Unklarheit
über die Brexit-Umsetzung und der Konsequenzen
des Referendums in Italien verbleibe die
politische Unsicherheit auf hohem Niveau.
Sie dürfte sich aufgrund der anstehenden
Wahlen in Frankreich, Deutschland und
den Niederlanden im Prognosezeitraum nicht
maßgeblich verringern, was sich negativ
auf die Investitionsbereitschaft im Euroraum
auswirken könnte. |
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EU und Kuba unterzeichnen
ihr erstes Abkommen
Die Europäische Union und Kuba
haben am 12. Dezember 2016 ihr erstes Abkommen
unterzeichnet. Das Abkommen über politischen Dialog
und Zusammenarbeit schafft einen Rahmen für den
verstärkten politischen Austausch, zur Verbesserung
der bilateralen Kooperation sowie für das gemeinsame
Handeln in multilateralen Gremien. Für den Finanzierungszeitraum
2014 bis 2020 sind für Kuba 50 Mio. Euro vorgesehen,
die in die Landwirtschaft und Nahrungsmittelsicherheit,
die nachhaltige Nutzung von Ressourcen sowie in
wirtschaftliche und soziale Reformen fließen sollen.
Die österreichischen Exporte nach Kuba betrugen
2015 rund 9,8 Millionen Euro, die Importe rund
2,9 Millionen Euro. Bedeutendste Exportprodukte
sind elektrische Geräte, Papier und Kunststoffwaren;
wichtigste Importprodukte Zucker, Getränke sowie
Tabak. |
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Partnerschaftsabkommen
zwischen slowenischem Ljutomer und der Freistadt
Rust unterzeichnet
Anlässlich des Jubiläums 95 Jahre
Burgenland und des 25. Jahrestages der Unabhängigkeit
der Republik Slowenien trafen Vertreter beider
Länder am Dienstag, 15. November zu einer gemeinsamen
Festveranstaltung im Ruster Seehof, Sitz der Weinakademie
Burgenland, zusammen.
Unter den zahlreichen Gästen, die Bürgermeister
Mag. Gerold Stagl begrüßen durfte, waren auch
der Botschafter Portugals, der Honorarkonsul Sloweniens,
Dr. Peter Penkoff, die Landtagspräsidenten Christian
Illedits und Rudolf Strommer, der Obmann des AACC
Bürgermeister Bernard Sadovnik, Vertreter aus
der Politik, der Wirtschaft und dem Tourismus
zugegen. Beim vorangegangenen bilateralen Gespräch
zum Thema »Marketing für Regionen«, dem Landeshauptmann
Hans Niessl und Landesamtsdirektor Mag. Ronald
Reiter seitens des Burgenlandes sowie Zdravko
Poèivalšek, Minister für wirtschaftliche Entwicklung
und Technologie, Dr. Andrej Rahten, Botschafter
der Republik Slowenien aufseiten Sloweniens beiwohnten,
wurden weitere grenzüberschreitende Kooperationen,
insbesondere im Tourismus und beim Wein, erörtert.
Die Unterzeichnung eines Partnerschaftsvertrages
zwischen der Freistadt Rust und der slowenischen
Stadt Ljutomer zur gemeinsamen touristischen Vermarktung
der Weißweinsorte Furmint sollte dazu den Auftakt
bilden. |
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EU-Kommission unterstützt
Start-up-Unternehmen in Europa
Die Start-up und Scale-up Initiative
der EU-Kommission soll den vielen innovativen
Unternehmen in Europa die besten Chancen eröffnen,
weltweit führend zu werden. Der für Arbeitsplätze,
Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit
zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki
Katainen sagte, um Start-ups zu Wachstum zu verhelfen,
müssten regulatorische Hindernisse abgebaut werden.
Notwendig sei ein besserer Zugang zu Risikokapital-Fonds
und auch eine »zweite Chance« für Unternehmer
die in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Die
EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank-Gruppe
rufen dazu einen europaweiten Risikokapitaldachfonds
ins Leben. Die EU-Kommission arbeitet ferner an
einer Reihe steuerlicher Vereinfachungen. In den
letzten Jahren hat die EU-Kommission einige politische
Initiativen vorgeschlagen, von denen Start-ups
in Europa profitieren, beispielsweise die Kapitalmarktunion,
die Binnenmarktstrategie und den digitalen Binnenmarkt.
Mit der jetzigen Initiative soll den größten Hindernissen
für die Neugründung und den Ausbau von Unternehmen
in Europa begegnet werden. |
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Treffen
in Sarajevo
Anlässlich der Wahl von Nedžad Ajnadžiè, der
auch Vorstandsmitglied des AACC ist, zum Vorstand
der Gemeinde Sarajevo Centar, kam es zum Treffen
mit dem Obmann des AACC Bernard Sadovnik und den
Vorstandsmitgliedern Fikret Mušiè (ehemaliger
Premier des Kantons Sarajevo) und Mijo Matanoviè
(Berater des stellvertretenden Ministers für Außenhandel
der föderalen Regierung Bosniens). Man besprach
die weitere konkrete Zusammenarbeit des AACC mit
der Gemeinde Sarajevo Centar. AACC wird auch weiterhin
für die Vernetzungen zu den maßgeblichen Akteuren
in Österreich zuständig sein. Obmann Sadovnik
gratulierte dem neuen Gemeindevorstand zur Wahl
und verwies auf konkrete Maßnahmen, die auch Auswirkungen
auf den gewünschten Beitritt Bosniens und Herzegowinas
zur EU haben werden. |
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Besuch aus Globasnitz/Globasnica
in Perchtoldsdorf
Am Samstag, 29. Oktober, besuchte
eine Abordnung der Gemeinde Globasnitz/ Globasnica
im Unterkärntner Jauntal Perchtoldsdorf. Die knapp
100 Personen starke Abordnung, angeführt von Bürgermeister
Bernard Sadovnik und Vizebürgermeister Peter Hutter,
wurde in der Perchtoldsdorfer Burg von Vizebürgermeisterin
Brigitte Sommerbauer empfangen und von Mag. Gabriele
Lindenthal und DDr. Gregor Gatscher-Riedl durch
Perchtoldsdorf geführt. Seinen Ausklang fand der
historische Vormittag inklusive Turmbesteigung
beim Heurigen Josef und Marlene Wölflinger. |
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Slowenische Parlamentsdelegation
besuchte Kärnten
Die Kommission des Parlamentes
der Republik Slowenien für die Beziehungen mit
Minderheiten und Auslandsslowenen mit ihrem Vorsitzenden
Ivan Hršak an der Spitze, besuchte am Freitag,
dem 14. 10. 2016 Kärnten. Nach Gesprächen im Kärntner
Landtag besuchte man auch die zweisprachige Gemeinde
Globasnitz, wo man mit Vertretern der slowenischen
Volksgruppe, sowie dem Bürgermeister von Globasnitz
(auch Obmann des AACC und SKS) Bernard Sadovnik
zusammen traf. Die Schuldirektorin Veronika Terbuch
erklärte den Gästen die Bedeutung der zweisprachigen
Schulen im Schulwesen Südkärntens. Bürgermeister
Sadovnik hob wiederum die Bedeutung der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit für die Entwicklung der Grenzregionen
hervor.
Der Delegation gehörten weiter an: die Abgeordneten
Ljudmila Novak, Violeta Tomiè, Marinka Levièar,
Marija Baèiè, die Kommissionssekretärin Barbara
Medved Špiletiè, Botschafter Dr. Andrej Rahten,
Generalkonsul Milan Predan und Konsulin Jasna
Golièiè Bakovnik. |
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Weinfest in Sittersdorf/
Žitara vas
Ein großer Besucherandrang herschte
am diesjährigen Weinfest in Sittersdorf. An der
Spitze der Festgäste waren LH Peter Kaiser und
Landtagspräsident Rudi Schober zugegen. |
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Traditionelles
Käse-Festival Am 24. und
25. September 2016 fand das mittlerweile bereits
21. Käse-Festival in Kötschach-Mauthen statt.
Die Käseerzeugung hat im Gailtal eine lange Tradition.
Im Mittelpunkt des Käse-Festivals stand wie jedes
Jahr der Genuss! Unter den Gästen waren auch der
Bürgermeister der Gemeinde Goriška Brda Franc
Mužiè und der Generalsekretär des AACC Filip Warasch. |
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Beitrittsantrag von Bosnien-Herzegowina
angenommen
Am 20. September 2016
haben die Mitgliedstaaten der EU den im
Februar eingereichten Beitrittsantrag
von Bosnien-Herzegowina angenommen. Die
Beitrittsperspektive wurde allen Westbalkanstaaten
in Aussicht gestellt, so ist Kroatien
bereits Mitglied der EU, Montenegro und
Serbien befinden sich in den Beitrittsverhandlungen.
Der Beitrittsprozess beginnt nun damit,
dass die EU-Kommission ein Gutachten zum
Beitrittsantrag vorzubereiten hat. Die
EU-Kommission wird der Regierung in Sarajevo
ihre Fragen zur Vorbereitung Bosnien-Herzegowinas
auf die Übernahme des EU-Rechtsbestandes
übermitteln, wobei die Beantwortung dieser
Fragen voraussichtlich ein bis zwei Jahre
dauern wird. Nach abschließender Prüfung
durch die EU-Kommission können die Mitgliedstaaten
darüber entscheiden, ob Bosnien-Herzegowina
der EU-Kandidatenstatus verliehen wird
und ob die Voraussetzungen für die Aufnahme
von EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt
sind. |
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Riesentorte zum Abschluss
der Wiener Delegation in Ljubljana
Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen
den Städten Wien und Laibach, die schon im Jahre
1999 begann, fanden zwischen dem 19. und 21. September
2016 »Wiener Tage« mit zahlreichen Kulturveranstaltungen,
einem Wirtschaftsforum und der Präsentation von
Umweltprojekten beider Städte, statt. Zum Abschluss
überraschten Wiener Konditormeister die Laibacher
mit der größten Sachertorte der Welt, mit einem
Durchmesser von 3,5 m und einem Gewicht von 600
kg. Der Laibacher Bürgermeister versprach den
Wienern bei dieser Gelegenheit einen Gegenbesuch
im nächsten Jahr. Die Wiener Delegation wurde
von Wiens Vizebürgermeisterin und Stadträtin für
Wirtschaft und Finanzen Renate Brauner angeführt.
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LH Kaiser für stärkere
Verbindung von bestehenden Unternehmen mit Start-ups
Der Kärntner Landeshauptmann eröffnete
die Klagenfurter Herbstmesse, wie er betonte,
„nach vorne gewandt“. So will er bestehende Unternehmen
stärker mit neuen Entwicklungen und Start-ups
zusammenführen.
Nicht unerwähnt ließ Kaiser das Thema Hypo/Heta,
für das sich Mitte Oktober eine Lösung abzeichnen
sollte. Der jetzt eingeschlagene Weg sei der einzige,
auf dem dieses Land Zukunft haben könne.
Nach den Begrüßungsansprachen führender Landes-
und Stadtpolitiker hielt der frühere Finanzminister
Dr. Hannes Androsch einen Vortrag zu Messen als
Leistungsschauen. Dabei warnte er u.a. vor Austrittsideen
aus der EU, die ein Vorschlag für wirtschaftlichen
Selbstmord wären. Man könne einfach kein Interesse
an einer schwachen EU oder gar deren Zerfall haben.
Gerade für ein kleines Binnenland wie Österreich
seien offene Märkte von fundamentaler Bedeutung.
„Nur gemeinsam können wir auf der Bühne der Welt
Mitspieler sein“, betonte er. Androsch verhehlte
nicht, dass derzeit die Weltwirtschaft ein stotternder
Motor sei. Die überfälligen Hausaufgaben müssen
rasch gelöst werden. Bildung habe für ihn oberste
Priorität. |
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Einigung Österreichs
mit Heta-Gläubigern laut EU-Kommission nicht neue
staatliche Beihilfe
Die EU-Kommission hat am 2. September
2016 entschieden, dass die Einigung Österreichs
mit den Gläubigern der Heta Asset Resolution AG,
die für die geordnete Abwicklung der österreichischen
Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zuständig ist,
dem EU-Beihilfenrecht entspricht. Das Haftungsgesetz
Kärnten, das die Basis für ein formelles Angebot
der Republik Österreich an die Gläubiger darstellt,
wurde der EU-Kommission gemeldet, um Rechtssicherheit
zu erlangen. Aus Sicht der EU-Kommission ist diese
Vereinbarung nicht als neue staatliche Beihilfe
zu sehen, da es sich dabei um eine Auszahlung
einer bereits vorher genehmigten staatlichen Garantie
handle. |
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Gesellschaftliches
Großereignis Villacher Kirchtag 2016
Den Slowenientag am Kirchtag besuchten
auch Vertreter des AACC, das Mitveranstalter des
Events ist. |
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Kärnten tritt europäischer Anti-Atom-Allianz
bei
Kärnten ist in diesen
Tagen der „Allianz europäischer Regionen
für einen europäischen Atomausstieg“ beigetreten.
Die Allianz wurde im März 2016 gegründet
und versteht sich als Antwort auf europäische
Bestrebungen, Atomkraft in Zukunft zu
fördern. Landesrat Rolf Holub dazu: Kärnten
verfolgt mit dem Energiemasterplan zu
100 Prozent den erneuerbaren Weg und möchte
daran mitwirken, dass die veraltete Atomkraft
nicht mit EU-Subventionen künstlich am
Leben erhalten wird. Wir sprechen uns
deshalb innerhalb der Allianz für eine
europäische Energiewende ohne Atomkraft
aus. „Kärnten ist auch europaweit das
beste Beispiel, wie es gehen kann“, so
Holub. |
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Brexit – Votum schlecht für Deutschland?
Die Wahrscheinlichkeit,
dass die deutsche Wirtschaft in nächster
Zeit in eine Rezession gerät, ist während
der vergangenen Wochen spürbar gestiegen.
Wichtigster Grund dafür ist das Votum
für einen Brexit, das insbesondere auf
den Finanzmärkten für Unsicherheit sorgt.
Das signalisiert der Konjunkturindikator
des Instituts für Makroökonomie
und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
Für den Zeitraum von Juni bis September
2016 weist der IMK-Indikator, der die
wichtigsten Informationen über die aktuelle
Wirtschaftslage bündelt, eine mittlere
Rezessionswahrscheinlichkeit von 21% aus.
Im Juni betrug das Rezessionsrisiko lediglich
8,8%.
In seiner aktuellen Konjunkturprognose
geht das IMK davon aus, dass der Brexit
bereits 2017 spürbare Folgen für das Wirtschaftswachstum
in Deutschland haben wird. Das IMK plädiert
in dieser Situation dafür, dass der Staat
in Deutschland und anderen Euro-Ländern
den Stau bei den öffentlichen Investitionen
möglichst rasch auflöst. Damit könnten
die dringend benötigten Unternehmensinvestitionen
wichtige Impulse bekommen. |
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8. 7. 2016
Die Kirschen in Nachbars Garten
Slowenien-Graz: Gemeinsames Fest 2017
"Die Kirschen in Nachbars
Garten ..." trällerte einst Peter Alexander
und hatte dabei weniger die Früchte im Auge. Der
bekannte Liedtext trifft jedoch im Falle der slowenischen
Gemeinde Goriška Brda im wahrsten Sinne des Wortes
zu, denn das Nachbarland hat wirklich köstlich
süße und rote Kirschen bereits ab Ende Mai zu
bieten und feiert deren Ernte Jahr für Jahr gebührend.
Schon zur Zeit der Monarchie brachten vorwiegend
Frauen traditionell die ersten Kirschen um diese
Jahreszeit von Goriška Brda nach Klagenfurt und
Wien. Die Gemeinde Brda und das AACC (Alpe-Adria-Zentrum)
haben in den letzten Jahren gemeinsam mit den
Städten Klagenfurt und Villach erstmals Kirschenfeste
mit Wein, Kulturgruppen usw. veranstaltet und
einstige Tradition somit erfolgreich wiederbelebt.
2017 will man am 1. und 2. Juni
gemeinsam mit der Stadt Graz feiern, das verkündete
heute Bürgermeister Franc Mužic bei einem Besuch
bei seinem Amtskollegen Mag. Siegfried Nagl im
Rathaus. Und er hatte auch reichlich Kostproben
im Gepäck. Neben der Kooperation anlässlich des
Kirschenfestes wurde auch über die Bedeutung der
Staatsgründung Sloweniens vor 25 Jahren gesprochen
und wie sich seither die Zusammenarbeit positiv
entwickelt und intensiviert hat.
Bürgermeister Nagl erklärte: "Ich freue mich,
wenn wir dieses Fest gemeinsam feiern, wir werden
auch unsere Kirschengemeinde Hitzendorf dazu einladen
und generell finde ich, gilt es heute mehr denn
je Zusammenarbeit zu fördern und Plätze der Erholung
zu finden. Ihre Gemeinde ist so ein Platz."
Da konnte das slowenische Stadtoberhaupt nur zustimmen
und schwärmte: "Wir liegen in einer sanfthügeligen
Landschaft mit wunderbarem Ausblick zu den Alpen
und zum Meer, haben neben den Kirschen auch ausgezeichneten
Wein. Ich lade sie und alle Grazerinnen und Grazer
herzlich ein." |
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Villacher Kirchtag:
Vereine bleiben weg
Die Registrierkassenpflicht hält
Vereine davon ab, beim Villacher Kirchtag vom
31. Juli bis 7. August mitzumachen. Die Verantwortlichen
sind besorgt, dass auch ehrenamtliche Mitarbeiter
ausbleiben könnten.
104 Brauchtums- und 28 Volksmusikgruppen werden
heuer in der Villacher Innenstadt für Unterhaltung
sorgen. 240 Stände werden auf dem 50.000 Quadratmeter
großen Festgelände aufgebaut.
Alle, die am Kirchtag einen Stand betreiben, ob
Gewerbebetrieb oder Vereine, müssen nicht nur
sämtliche Mitarbeiter anmelden, erstmals müssen
sie heuer auch eine Registrierkasse haben.
Am Montag, dem 31. Juli findet der Slowenientag
statt. AACC wird auch heuer wieder dem Villacher
Kirchtag zur Verfügung stehen. |
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Kirschen
aus Brda erobern Wien
Wiens Bürgermeister Dr. Michael
Häupl empfing am Montag, dem 13. 6. 2016
eine Delegation der Gemeinde Goriška Brda mit
Bürgermeister Franc Mužiè an der Spitze.
Im Rahmen des Empfanges wurden nach einer Pause
von 100 Jahren wieder Kirschen aus Brda nach Wien
gebracht und u.a. dem Bürgermeister offiziell
übergeben. Mit dieser symbolischen Geste
sollen auch in Zukunft wie schon in der Monarchie
Kirschen aus Brda in Wien zum Verkauf gelangen.
Das AACC hat - im Jubiläumsjahr der Staatswerdung
Sloweniens - wesentlich zu diesem historischen
Ereignis beigetragen. |
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Villach, Klagenfurt
und Globasnitz zugeschüttet
mit süßen roten Kirschen aus Goriška Brda
Mehr als 3.000 kg köstlicher Kirschen
aus Goriška Brda wurden heuer in Villach, Klagenfurt
und Globasnitz verkauft. Das Kirschenfest wird
gemeinsam mit der Gemeinde Goriška Brda alljährlich
vom Alpe-Adria Zentrum für grenzüber-schreitende
Zusammenarbeit (AACC) veranstaltet.
Kirschen sind neben der einmaligen Landschaft
sowie dem ausgezeichneten Wein und Prosciutto
(pršut) die Perle der Region Goriška Brda. Der
noch aus der Monarchie stammende Brauch des alljährlichen
Angebots der Kirschen aus Goriška Brda wurde vom
AACC, dessen Obmann der Globasnitzer Bürgermeister
Bernard Sadovnik ist - die Funktion des Generalsekretärs
hat Mag. Filip Warasch inne -, gemeinsam mit der
Gemeinde Goriška Brda mit Bürgermeister und Kugy-Preisträger
Franc Mužiè an der Spitze wiederbelebt. Konkret
findet das Kirschenfest in Villach, Klagenfurt
und in der Gemeinde Globasnitz statt. Allein in
Villach und Klagenfurt wurden heuer mehr als 2.000
kg Kirschen verkauft, der Rest in der Gemeinde
Globasnitz. Und noch hätte man verkaufen können,
wenn die prächtigen Kirschen nicht ausgegangen
wären. Das alljährliche Kirschenfest ist weiters
auch ein ausgezeihneter Beitrag zum Alpe-Adria
Gedanken. |
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Schlepperei stellt
größte Einnahmequelle
für organisierte Kriminalität in Europa dar
Eine gemeinsame Studie von Europol
und Interpol hat ergeben, dass Schlepperei in
Zeiten der Flüchtlingskrise ein Milliardengeschäft
für Terrornetzwerke und die organisierte Kriminalität
ist. Laut den Berechnungen der Organisationen
haben Flüchtlinge, auf dem Weg nach Europa, im
Jahr 2015 zwischen 5 und 6 Mrd. US-Dollar an die
Schlepperindustrie bezahlt. Mehr als 90 % der
Migranten werden von kriminellen Organisationen,
gegen die Bezahlung von bis zu 6 000 Euro pro
Person, nach Europa gebracht. Es wird vermutet,
dass der Schmuggel von Migranten ein multinationales
Geschäftsmodell darstellt, an dem Menschen aus
mehr als 100 Ländern innerhalb und außerhalb der
Europäischen Union beteiligt sind. Die internationalen
Polizeibehörden warnen zudem, dass die sinkenden
Flüchtlingszahlen nicht automatisch weniger Menschenschmuggel
bedeuten. Man gehe davon aus, dass in nächster
Zeit wieder eine wachsende Zahl von Migranten
versuchen werde, in die Europäische Union zu gelangen.
Derzeit warten allein in Libyen mehr als 800 000
Menschen auf die Überfahrt nach Europa. |
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Sehr geehrte Damen
und Herren!
Schon zur Zeit der Monarchie
hat man traditionell die ersten Kirschen Ende
Mai/ Anfang Juni von Goriška Brda nach Klagenfurt
und Wien gebracht und angeboten. Die Gemeinde
Brda und das AACC haben in den letzen Jahren gemeinsam
mit den Städten Klagenfurt und Villach erstmals
ein Kirschenfest in Kärnten mit Kirschen, Wein,
Kulturgruppen und Pršut erfogreich mit mehreren
Tausend Besuchern in drei Regionen Kärntens veranstaltet
und diese seinerzeitige Tradition wiederum belebt.
Es war ein grosser Erfolg und die Kirschen und
auch der Wein waren binnen kürzester Zeit weg.
Da in Goriška Brda jedes Jahr in der ersten Juniwoche
das grosse und über die Landesgrenzen hinweg bekannte
Kirschenfest stattfindet, veranstalten wir auch
heuer im Vorfeld dieses grossen Festes das Kirschenfest
in Kärnten. In Klagenfurt gemeinsam mit der Stadt
Klagenfurt am 27. Mai 2016, in Villach gemeinsam
mit der Stadt Villach am 28.05.2016 und am 29.05.2016
in Globasnitz /Globasnica gemeinsam mit dem Slowenischen
Kulturverein Edinost Šteben/ St. Stefan im Rahmen
des traditionellen Handmähwettbewerbes.
Mit Kirschen, Wein und Karstschinken sowie Kulturgruppen
und Vertretern der Gemeinde Brda mit ihrem Bürgermeister
Franc Mužiè aus der wunderschönen westlichsten
Weinbauregion Sloweniens an der Spitze wird das
Kirschenfest in Kärnten umrahmt werden.
Wir freuen uns auf ihren Besuch bei einem der
Kirschenfeste in Kärnten. |
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Kärnten in der EU
Die Kärntner Landesregierung hat
anlässlich des Europatages, der am 9. Mai begangen
wird, auf ihrer Homepage einige interessante Daten
über Kärnten in der EU veröffentlicht. Von 2007
bis 2013 erhielt Kärnten 694,3 Mio. Euro an Agrarförderungen,
dazu kamen 23,8 Mio. EUR für grenzüberschreitende
Projekte, 67,4 Mio. Euro für Wirtschaftsförderung
und 20,5 Mio. € für Beschäftigung und Armutsbekämpfung.
Hierbei handelt es sich um Förderungen aus den
sogenannten „Strukturfonds“, die von der EU an
Österreich als Ko-Finanzierungen vergeben werden,
die dann auf Bundesländer verteilt und von den
verschiedenen Stellen in Kärnten verwendet werden.
Das EU-Gesamtbudget (mehrjährigen Finanzrahmen
vom 2. Dezember 2013) sieht insgesamt 908 Mrd.
Euro vor. |
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Slovenska Bistrica:
Internationale Konferenz über das Wahlrecht
in der EU
Im Schloss von Slovenska Bistrica
tagte dieser Tage eine internationale Konferenz
unter dem Motto „Das Wahlrecht von der lokalen
bis zur europäischen Ebene – die politische
Beteiligung der EU-Bürger beim Aufbau der
Gesellschaft“. An der Konferenz nahmen 12
Delegationen aus neun Staaten teil. Die Gemeinde
Slovenska Bistrica wirkt nämlich zusammen
mit 14 Regionen, Städten und Organisationen
der Zivilgesellschaft aus 10 EU-Ländern am
Projekt „Die Regionen Europas entwickeln
die europäische Staatsbürgerschaft“
mit, das im Rahmen des europäischen Programmes
Europa für Bürger kofinanziert wird.
Den Hauptteil der Konferenz bildete ein Runder
Tisch über das Wahlrecht auf allen Ebenen,
an dem neben zahlreichen Experten auch der ehemalige
Minister und nunmehrige slowenische Delegationsleiter
des Ausschusses der Regionen der Europäischen
Union in Brüssel Dr. Ivan Žagar, er ist auch
Bürgermeister von Slovenska Bistrica, sowie
der Bürgermeister der Kärntner Gemeinde
Globasnitz und Obmann des AACC Bernard Sadovnik
teilnahmen. Die Veranstaltung moderierte der politische
Analytiker Božidar Novak. Die Einleitungsreferate
hielten DDr. Rudi Rizman, von den Universitäten
Ljubljana und Bologna sowie Dr. Lenart Škof
von der Univerza na Primorskem. Die Veranstaltung
verfolgten auch zahlreiche Schüler der Mittelschule
Slovenska Bistrica. |
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Bundespräsident
Fischer für schrittweise Aufhebung der EU-Sanktionen
gegen Russland
Österreichs Bundespräsident
Heinz Fischer hat bei seinem Besuch in Moskau
unterstrichen, dass Österreich loyal zu den
EU-Sanktionen gegenüber Russland stehe. Wer
allerdings die gegenseitigen Beziehungen verbessern
wolle, könne keine Freude mit Sanktionen
haben, so Fischer. Hintergrund der Sanktionen
ist der Konflikt um die Halbinsel Krim. Fischer
hält eine „schrittweise Aufhebung“
der EU-Sanktionen für einen „sehr überlegenswerten
Weg“. Die Beziehungen zwischen Russland
und der EU sind vom Optimalzustand weit entfernt,
und weder die russische noch die österreichische
Wirtschaft profitieren davon. |
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Großes Goldenes Ehrenzeichen
für Valentin Oman
Der große Kärntner Künstler Valentin
Oman erhielt von Landeshauptmann Peter Kaiser
und seiner Stellvertreterin Gaby Schaunig das
Große Goldene Ehrenzeichen des Landes Kärnten
verliehen. Bei der Verleihung und stimmungsvollen
Feier waren zahlreiche Ehrengäste, darunter auch
Omans Ehefrau Elisabeth zugegen.
Valentin Oman wurde am 14. Dezember 1935 in St.
Stefan bei Villach geboren, maturierte in Tanzenberg,
studierte an der Universität Wien und an der Akademie
für bildende Kunst in Ljubljana.
Zu seinen vielfältigen Arbeiten zählen auch die
künstlerische Gestaltung des Bundesgymnasiums
für Slowenen in Klagenfurt sowie die Wandmalerei
und der Piraner Kreuzweg in der Kirche von Tanzenberg.
Oman ist unter anderem Ehrendoktor der Universität
Klagenfurt und korrespondierendes Mitglied der
Slowenischen Akademie der Wissenschaft und Kunst.
Er lebt und arbeitet in Wien und Finkenstein. |
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Grenzkontrollen: Schaden
für Europa
Fachleute erwarten höhere Kosten
und Preise sowie einen Wachstumsknick. Für die
EU ist mit Verlusten von 470 Mrd. Euro zu rechnen
und auch außerhalb Europas hätte ein Ende von
Schengen negative ökonomische Effekte, wie eine
Prognose – Studie der Bertelsmann Stiftung errechnet
hat.
„Wenn die Schlagbäume innerhalb Europas wieder
runtergehen, gerät das ohnehin schwache Wachstum
in Europa noch stärker unter Druck. Am Ende zahlen
die Menschen die Rechnung“, unterstreicht die
Bertelsmann Stiftung. Ausgangspunkt für die aktuellen
Berechnungen sind die Zeitverluste, die sich aus
den Personenkontrollen an den Grenzen innerhalb
Europas ergäben.
Personalkosten würden steigen, Lagerbestände müssten
erhöht werden, es kommt zu einem Preisanstieg.
Nun kommt es also zu höheren Preisen, geringerer
Konsumnachfrage und verringerter internationaler
Wettbewerbsfähigkeit. Die Investitionen sinken
und schließlich lässt das Wirtschaftswachstum
nach. |
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Hohe Auszeichnung für
den Zentralverband slowenischer Organisationen in
Kärnten (ZSO)
Anläßlich des 60-jährigen Gründungsjubiläums
des ZSO überreichte am 23. Januar 2016 der slowenische
Staatspräsident Borut Pahor
dem Obmann des Zentralverbandes Dr.
Marjan Sturm, der der Organisation seit
24 Jahren vorsteht, den Verdienstorden der Republik
Slowenien. Auf der Jubiläumsveranstaltung gratulierten
Dr. Sturm auch Minister Dr.
Josef Ostermayer, Minister Gorazd
Žmavc und Käntens Landeshauptmann Dr.
Peter Kaiser. Marjan Sturm, der auch Vorstandsmitglied
des AACC ist, gratuliert auch das Alpe-Adria Zentrum.
An der Feier nahmen auch der Obmann des AACC
Bernard Sadovnik und die Vizeobfrau der
SKS mag. Zalka Kuchling
teil. |
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„Die Grenzen Europas
– Menschenrechte
und die Folgen des Klimawandels“
Unter diesem Motto finden vom
11. bis 14. April 2016 die diesjährigen „Europäischen
Toleranzgespräche“ im Kärntner Bergdorf Fresach
statt.
Eröffnet werden die Fresacher Gespräche in Anwesenheit
des Bundespräsidenten und weiterer hoher Vertreter
aus Politik, Kunst und Kultur. Rund 50 Forscher,
Schriftsteller und Künstler werden auch dieses
Jahr wieder mit der heimischen Bevölkerung in
Dialog treten und darüber reden, was ganz Europa
bewegt.
Manfred Sauer, Vereinsobmann
und Superintendent der Evangelischen Kirche in
Kärnten (auf dem Foto erster von rechts), erwartet
sich von den Toleranzgesprächen Impulse, die Mut
machen und Lösungsvorschläge hervorbringen. „Wir
setzten dabei auf Information, Aufklärung und
persönlichen Dialog, die bewährten Mittel, um
Vorurteile aufzuweichen“, so Mag. Sauer. |
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Neujahrspressekonferenz
des EU-Kommissionspräsidenten
In der Neujahrspressekonferenz
vom 15. Jänner 2016 unterstrich Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker,
dass sich die EU-Kommission weiterhin auf die
Prioritäten Wachstum und Beschäftigung konzentrieren
werde. Die ersten Erfolge der Investitionsoffensive
können bereits gesehen werden, 81.000 Klein- und
Mittelbestriebe würden bereits von der Initiative
profitieren. Juncker steht der mangelhaften Umsetzung
der auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Bewältigung
der Flüchtlingskrise sehr kritisch gegenüber,
vor allem der noch nicht durchgeführten Umsiedlung
von 160.000 Flüchtlingen.
Außerdem unterstrich er die Entschlossenheit der
EU-Kommission, den freien Personen- und Warenverkehr
im Schengenraum zu wahren. Die derzeitigen, temporären
Grenzkontrollen zur Regulierung des Flüchtlingsstroms
zwischen den EU-Staaten könnten der EU bis zu
drei Milliarden Euro kosten.
Juncker rechnet auch mit einer Einigung über die
EU-Reformvorschläge des Vereinigten Königreichs
bis Ende Februar 2016. |
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Russland erwägt Verkauf
von VTB und Sberkank
Um angesichts der fallenden Rohölpreise
auf den Weltmärkten zu sparen, erwägt der russische
Wirtschaftsminister Alexej Uljakajew den Verkauf
der größten Banken des Landes, zu denen VTB und
Sberbank gehören. Der russische Finanzminister
kündigte zudem an, dass nicht essentielle Ausgaben
um zehn Prozent gekürzt werden können.
Ein Blick auf die internationale
Preislage bei fossilen Energieträgern nach die
brisante Lage Russlands deutlich: So war ein Barrel
(159 Liter) der Sorte WTI am 12. 1. 2016 zeitweilig
sogar weniger als 30 Dollar wert.
Das Problem: Die Russische Föderation bestreitet
einen Großteil ihrer Einnahmen aus dem Öl- und
Gasgeschäft. Und das leidet derzeit massiv unter
den fallenden Preisen.
Die aktuelle Situation in Russland wird offiziell
als „schwierig“ bezeichnet. Das Haushaltsdefizit
lag im vergangen Jahr bei 2,6 Prozent. |
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EU–Vertragsverletzungsverfahren
gegen Österreich
Die Europäische Kommission leitete
im Dezember 2015 47 Vertragsverletzungsverfahren
gegen Mitgliedsstaaten ein, die das EU-Recht verletzt
haben. Die meisten Verfahren wurden in den Bereichen
Finanzstabilität sowie Migration und Inneres eingeleitet.
Gegen Österreich wurden zwei Klagen am Europäischen
Gerichtshof (EuGH) eingeleitet. Einmal wegen des
Verstoßes gegen die EU-Vorschriften über öffentliche
Auftragsvergaben. Man soll Aufträge zum Druck
amtlicher Dokumente (Pässe, Führerscheine) direkt
– ohne Ausschreibung - an das private Unternehmen
„Österreichische Staatsdruckerei“ vergeben haben.
Die zweite Klage bezieht sich auf EU-Führerscheinvorschriften,
da soll Österreich Inhabern bestimmter LKW- oder
Busführerscheine unkorrekte Bescheinigungen erteilt
haben. |
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Hoher Besuch
aus der Region Görz in Kärnten Auf
Einladung des Alpe Adria Zentrums für grenzüberschreitende
Kooperation (AACC) weilten am Mittwoch, dem 25.
11. 2015 die Bürgermeister von Nova Gorica Matej
Arèon und Brda Franc
Mužiè, sowie der Direktor der lokalen Entwicklungsagentur
Èrtomir Špacapan
auf Besuch in Kärnten. Dem Besuch beim Bürgermeister
von Villach Günther Albel
folgten Gespräche mit dem Landesrat Christian
Benger und der Bürgermeisterin von Klagenfurt
Maria-Luise Mathiaschitz.
Inhalt der Gespräche waren Absprachen über Programme
und Projekte im Rahmen der neuen Programmperiode
der EU auf den Gebieten Tourismus, Wirtschaft
und Kultur zwischen Kärnten und der Görzer Region
sowie dem Isonzotal. |
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Umweltlandesrat
Holub zu Besuch in Laibach Auf
Einladung der slowenischen Umweltministerin
Irena Majcen weilte am 23.11.2015 der in
der Kärntner Landesregierung für Umwelt und Energie
zuständige Landesrat Rolf
Holub zu Besuch in der slowenischen Hauptstadt
Ljubljana. Bei den Gesprächen wurden gemeinsame
Projekte und die weitere Vorgangsweise zu den
Themen Abfallbehandlung, Raumordnung, Naturschutz
und Natura 2000 besprochen.
Die Kärntner Delegation wurde von Bernard
Sadovnik (AACC) begleitet. |
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Treffen in Slovenske
Konjice
Fast 100 Bürgerinnen und Bürger
der Gemeinde Globasnitz besuchten am Samstag,
dem 7. Dezember 2015 auf Einladung des Bürgermeisters
Miran Gorinšek die
Martinifeier in der Gemeinde Slovenske Konjice
in Slowenien. Die Kontakte zu Slovenske Konjice
wurden vom Obmann des AACC und Globasnitzer Bürgermeister
Bernard Sadovnik
hergestellt. Die beiden Bürgermeister sprachen
sich für eine weitere konkrete Zusammenarbeit
auf allen Ebenen aus. Am Treffen nahmen auch der
slowenische Parlamentsabgeordnete Bojan
Podkrajšek und Erzpfarrer
Jože Vogrin teil. |
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Das
Ziel ist ein gemeinsames touristisches Produkt
Die Bürgermeister und Schuldirektoren der Gemeinden
Globasnitz/ Globasnica, Železna Kapla/ Bad Eisenkappel,
Zell Pfarre/ Sele, Jezersko, Preddvor, Šenèur
und Tržiè trafen sich zu einem eintägigen Erfahrungsaustausch
um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu
intensivieren. Bei den Gesprächen in Jezersko
und Preddvor einigte man sich über mehrere konkrete
Zielsetzungen einer vertieften Zusammenarbeit.
Unter anderem wird es schon im April 2016 ein
erstes Treffen aller Schulen in Šenèur geben.
Weiters haben sich die Bürgermeister darauf geeinigt,
dass die neue Förderprogrammperiode für konkrete
touristische Projekte und Produkte, die man dann
gemeinsam vermarkten möchte, genutzt werden soll.
Diesbezüglich wird der Bürgermeister Bernard Sadovnik
schon Anfang Dezember zum nächsten Bürgermeistertreffen
einladen, bei welchem eine Istanalyse von schon
bestehende Ressourcen erstellt werden soll und
eine konkrete Projektentwicklung für ein gemeinsames
touristisches Produkt bzw. Projekt in Angriff
genommen werden soll. Geeinigt haben sich die
Bürgermeister auf die Erstellung eines gemeinsamen
Veranstaltungskalenders, in welchem auf die größten
und schönsten Veranstaltungen hingewiesen und
eingeladen werden soll. |
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Kärnten steht vor der
Verfassungsreform
Die Kärntner Regierungskoalition
stellt die Verfassungsreform vor. In der neuen
Landesverfassung wird erstmals auch die slowenische
Volksgruppe in Kärnten namentlich erwähnt und
verankert. Die Reform sieht unter anderem auch
die Abschaffung des Proporzsystems vor. Damit
werden kleinere Parteien, die in den Landtag gewählt
werden, mehr Rechte bekommen.
Dies bedeutet, dass sich in Zukunft beliebige
Mehrheiten werden bilden können und dass stärkere
Parteien nicht mehr in der Landesregierung vertreten
sein müssen. Der Benennung der slowenischen Minderheit
hatte sich lange Zeit die Volkspartei (ÖVP) widersetzt;
die Freiheitlichen (FPÖ) sind nach wie vor dagegen.
Die letzte Verfassungsreform in Kärnten war in
den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts;
die Regierungskoalition (SPÖ, ÖVP und Grüne) verfügt
über eine Zweidrittelmehrheit. |
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Kulturschaffende aus
Brda in Kötschach-Mauthen
Zahlreiche Kulturschaffende (darunter
die bezaubernden Majoretten) aus der Gemeinde
Brda unter Leitung ihres Bürgermeisters Franc
Mužiè verschönerten bei herrlichem Wetter
auch heuer wieder das alljährliche Käsefest in
Kötschach Mauthen. Auch Filip
Warasch vom AACC nahm an der Eröffnung
teil. |
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Kaum Bürgerbewusstsein
für EU-Förderungen im Bereich Regionalpolitik
Mehr als ein Drittel der EU-Bürger
lebt und arbeitet in Grenzregionen. Die Europäische
territoriale Zusammenarbeit spielt bei der Beseitigung
von Hürden an den Grenzen und bei der Förderung
der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den
Bereichen Sicherheit, Verkehr, Bildung, Energie,
Gesundheit, Ausbildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen,
eine zentrale Rolle. 10 Milliarden Euro werden
im Zeitraum 2014 – 2020 in die Zusammenarbeit
zwischen den Regionen investiert, rund 6,6 Mrd.
davon in Grenzregionen. Eine kürzlich durchgeführte
Eurobarometer-Umfrage zum Thema „Allgemeine Bekanntheit
und Wahrnehmung der EU-Regionalpolitik“ ergab,
dass sich nur ein Fünftel aller Bürger bewusst
ist, dass Mittel aus der EU-Regionalpolitik in
diesem Bereich investiert wurden. Die Ergebnisse
der Umfrage zeigen auf, dass noch viel getan werden
muss, um das Bewusstsein für Interreg-Programme
zu fördern. |
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Inflation im Euroraum
stabil
Neuesten Schätzungen des
statistischen Amts der Europäischen Union
(Eurostat) zufolge ist die jährliche Inflation
im Euroraum im August 2015 unverändert gegenüber
Juli 2015 bei 0,2% geblieben. Die höchste
jährliche Inflationsrate im August weisen
voraussichtlich die Komponenten Nahrungsmittel,
Alkohol und Tabak (1,2%) sowie Dienstleistungen
(1,2%) auf.
Eine geringere Inflationsrate haben Industriegüter
ohne Energie (0,6%) sowie Energie (-7,1%).
Die größte Veränderung im Vergleich
zum Juli wird in der Komponente Energie erwartet.
Im Juli 2015 lag hier die Inflationsrate bei -5,6%. |
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Kirschenfest 2016 auch
in Wien
Sloweniens Botschafter in Wien
Dr. Andrej Rahten
stattete gemeinsam mit dem Obmann des AACC Bernard
Sadovnik und dem Finanzreferenten des Zentrums
Stefan Lesjak dem
Bürgermeister der Gemeinde Brda
Franc Mužiè einen Besuch ab.
Beim Gespräch kam man überein,
das Kirschenfest, das bereits seit mehreren Jahren
ein großer Erfolg in Kärnten ist, mit Hilfe der
slowenischen Botschaft kommendes Jahr auch in
Wien zu organisieren. Bei dieser Gelegenheit wird
die Gemeinde Brda anläßlich des Empfanges des
Botschafters in Wien zum 25-jährigen Jubiläum
der slowenischen Unabhängigkeit eine besondere
Promotion durchführen. Schinken und Weine aus
Brda werden dem Ereignis in Wien dabei eine köstliche
Note verleihen.
Foto (von links): Stefan
Lesjak (AACC), Bgm. Franc Mužiè, Botschafter Franc
Rahten, Direktorin des Instituts Brda Tina Novak
Samec, Bernard Sadovnik (AACC) |
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EU-Kommission präsentiert EU-Strategie für
den Alpenraum
Mit dem Ziel gemeinsame
Herausforderungen der sieben Länder Deutschland,
Österreich, Frankreich, Italien, Slowenien,
Liechtenstein und der Schweiz in den Bereichen
Wirtschaftswachstum und Innovation, Mobilität
und Anbindung sowie Umwelt und Energie
zu meistern, hat die Europäische Kommission
die makroregionale Strategie für den Alpenraum
gestartet. Dabei handelt es sich insgesamt
um die vierte makroregionale Strategie
der EU. Insgesamt repräsentieren diese
sieben Länder mehr als 70 Mio. Bürgerinnen
und Bürger. In weiterer Folge muss der
Europäische Rat die Strategie nun billigen. |
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Zusammenarbeit wird
intensiviert
Landeshauptmann Dr.
Peter Kaiser besuchte am 20. 7. 2015 auf
Einladung des stellvertretenden Ministerpräsidenten
und Minister für Land-, Forstwirtschaft und Ernährung
Dejan Židan Slowenien.
Wichtige Themen waren u.a. Bildung und Ausbildung
im Bereich der Landwirtschaft sowie mögliche gemeinsame
Aktivitäten und Projekte in den Bereichen Soziales
und Landwirtschaft.
Židan und Kaiser besuchten auch das Biotechnische
Schulzentrum in Naklo, wo in Bereichen der praktischen
Ausbildung mit Kärntner landwirtschaftlichen Fachschulen
zusammengearbeitet wird.
Landeshauptmann Kaiser hob bei seinem Besuch das
Schulzentrum „als sehr positive Überraschung“
hervor und beide Gesprächspartner sprachen sich
für eine weitere intensive Zusammenarbeit aus. |
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Energiemasterplan stößt
in Slowenien auf großes Interesse
Kürzlich nahm Kärntens Umwelt- und Energiereferent
Rolf Holub an einem
Arbeitstreffen in Kranj teil, zu dem 27 Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister sowie Energieexperten Sloweniens
geladen waren. Im Rahmen der Gespräche wurde den
Anwesenden der Kärntner Energiemasterplan im Detail
präsentiert.
Wie Holub nach dem Treffen erklärte, wollen die
Gemeinden der Regionen Gorenjska und Posocje einen
ähnlichen Weg wie Kärnten in Richtung Energiewende
einschlagen (Photovoltaik, Kleinwasserkraft und
Biomasse).
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Staatsausgaben der
EU 2014
Eurostat hat mitgeteilt, dass
die Gesamtstaatsausgaben der EU im Jahr 2014 6701
Milliarden EUR, also fast die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts
(48,1%) betrugen und somit im Vergleich zum Vorjahr
um 0,5 % zurückgegangen sind.
Aus den veröffentlichten Daten geht hervor, dass
für das Jahr 2013 unter anderem 40,2 % der Ausgaben
auf den Bereich „soziale Sicherung“, 14,8 % auf
„Gesundheitswesen“ und 10,3 % auf „Bildungswesen
entfallen.
Tendenziell ist für das Jahr 2014 festzustellen,
dass die Ausgaben in vielen EU-Mitgliedsstaaten
zurückgingen, vor allem in Griechenland (- 10,7%)
und Slowenien (- 9,9%). Österreich weist mit 52,3
% eine Zunahme von 1,4 Prozentpunkten auf. |
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Der Kugy – Preis 2015
geht an Franc Mužiè
Die Gemeinschaft der Kärntner
Sloweninnen und Slowenen (SKS) überreichte im
Rahmen des Gemeindefeiertages von Brda (SLO) den
diesjährigen Kugy Preis an den Bürgermeister Franc
Mužiè für dessen Pionierarbeit auf dem Gebiet
der grenzüberschreitenden und regionalen Zusammenarbeit
im Alpe Adria Raum.
Bürgermeister Mužiè begann sogleich nach seiner
Wahl zum Bürgermeister von Brda, Kontakte mit
Gemeinden in Italien, Kroatien und Österreich
zu suchen. In Kärnten ist die Gemeinde Brda mit
folgenden Städten und Gemeinden freundschaftlich
verbunden: Bleiburg, Globasnitz, Friesach, Völkermarkt,
Kötschach – Mauthen, Villach und Klagenfurt.
Bürgermeister
Franc Mužiè ist auch Vorstandsmitglied
des AACC, dessen
Mitglied die Gemeinde Brda schon mehr als 10 Jahre
ist.
Franc Mužiè ist im wahrsten Sinne des Wortes ein
»Alpe – Adria – Mann« und »Europäer«, betonte
in seiner Laudatio der Obmann der Gemeinschaft
Bernard Sadovnik. |
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EU-Parlament verschiebt
TTIP – Verhandlungen
Der Präsident des Europäischen
Parlaments, Martin Schulz, hat die für den 10.
Juni 2015 geplante Abstimmung zur Transatlantischen
Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen
EU und USA (TTIP) auf Grund zahlreicher Änderungsvorschläge
verschoben. Wir haben auf unserer Homepage bereits
über TTIP berichtet. Den größten Streitpunkt in
den Verhandlungen stellt die Investoren-Schiedsgerichtsbarkeit
dar. Es gibt 116 Änderungsvorschläge. Deshalb
wird der Ausschuss für internationalen Handel
des EU-Parlaments erneut darüber beraten. TTIP
soll in Europa Wachstum und Beschäftigung erhöhen
und den Welthandel fördern. |
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Kirschenfeste in
Kärnten!
Am Donnerstag, dem
28. Mai fand in Klagenfurt
am Neuen Platz das Kirschenfest, das vom
AACC und der Gemeinde Brda zusammen mit der Stadt
Klagenfurt veranstaltet wird, statt. Am Samstag
davor wurde das Fest in Villach veranstaltet und
am Sonntag, dem 31. Mai
wurden die köstlichen
Kirschen in Tschepitschach bei Globasnitz dargeboten. |
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Bürgerdialog in Ljubljana
Am 8. Mai fand in der
slowenischen Hauptstadt Ljubljana ein
grenzüber-schreitender Bürgerdialog mit
der EU-Kommissarin für Transport, Violeta
Bulc, und Bürgerinnen und Bürgern
aus Slowenien, Kroatien, Österreich und
Italien statt. Diskutiert wurde unter
anderem über fehlende Infrastruktur in
der Region. Derzeit dauert eine Zugfahrt
von Klagenfurt nach Ljubljana mehrere
Stunden, obwohl die beiden Städte nur
80 km voneinander entfernt liegen. Des
Weiteren will die EU die Anbindung regionaler
Flughäfen und Häfen verbessern. Sonstige
Themen waren die Bemühungen der EU gegen
die Jugendarbeitslosigkeit und Unterstützungen
für Klein- und Mittelunternehmen (KMU).
Der Bürgerdialog erfolgte im Rahmen der
Europäischen Jugendwoche 2015. |
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Landesrat Benger
za Gesprächen mit Partnern in Slowenien
Über künftige europäische
und internationale Projekte sprach der Kärntner
Landesrat Christian Benger
mit dem Wirtschaftsminister der Republik
Slowenien Zdravko Poèivalšek,
der Kulturministerin Julijana
Mlakar und deren Staatssekretär Anton
Peršak.
„Ich sehe im Alpen-Adria-Raum große
Möglichkeiten und Chancen für unsere
gemeinsame Region“, begründete LR Benger
seinen Besuch in Laibach. Man will jetzt im Bereich
Kreativwirtschaft und Startups die Zusammenarbeit
intensivieren. Alle Länder müssten den
Gürtel enger schnallen, durch Kooperationen
im Bereich Wirtschaft und Kultur, sei jedoch eine
positive Entwicklung möglich.
Im Anschluss besuchte Benger auch den Bürgermeister
der Stadt Nova Gorica Matej
Arèon. Die Region ist Teil des neuen Förderprogrammes
in der neuen EU-Programmperiode.
Für das AACC wurde Landesrat DI Benger von
Bernard Sadovnik und
Filip Warasch begleitet. |
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Sadovnik Bürgermeister von Globasnitz/
Globasnica
AACC-Obmann Bernard Sadovnik
setzte sich am Sonntag, dem 15. März
in Globasnitz in der Stichwahl gegen Wolfgang
Wölbl durch und eroberte den Bürgermeistersessel.
Er ist der zweite Bürgermeister aus
den Reihen der Einheitsliste nach Franz-
Josef Smrtnik, der vor sechs Jahren in
Bad Eisenkappel Bürgermeister wurde
und den Wahlerfolg vor zwei Wochen wiederholte.
Bernard Sadovnik errang in der Stichwahl
659 Stimmen (53,97%), sein Mitbe- werber,
der bisherige Bürgermeister Wölbl
562 Stimmen (46,03%). Das AACC gratuliert
Sadovnik zum Erfolg.
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11,9 Millionen EU-Mittel für Kärnten
Die Kärntner Landesregierung
hat in ihrer Sitzung am Dienstag, dem
24. Februar 2015 das von der Europäischen
Union geförderte Kooperationsprogramm
zwischen Kärnten und Slowenien »INTERREG
V-A Slowenien – Österreich
2014 – 2020“ beschlossen.
»Kärnten profitiert damit über
EU-Mittel in der Höhe von 11,9 Millionen
Euro“, teilte LHStV. Dr.
Gaby Schaunig mit.
Dieses EU-Förderprogramm berücksichtigt
die Stärkung der grenzübergreifenden
Wettbewerbsfähigkeit bei Forschung
und Innovation, Umweltschutz und Förderung
der Ressourceneffizienz sowie der Verbesserung
der institutionellen Kapazitäten
und der Effizienz der öffentlichen
Verwaltung.
Für Informationen und Förderabwicklung
wurden der Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds
(KWF) für grenzüberschreitende
Wirtschaftsprojekte und die Abteilung
3 der Kärntner Landesregierung für
nichtwirtschaftliche Initiativen betraut. |
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Ausschuss der Regionen begann mit seiner
Arbeit
Nach den Wahlen in das
Europäische Parlament kam es Anfang
Februar 2015 auch zur Neu-Konstituierung
des Ausschusses der Regionen, der aus
350 Mitgliedern aus 28 EU-Staaten besteht.
Die Bedeutung des Ausschusses der Regionen
wird im Vertrag von Lissabon gestärkt.
Demnach können weder Kommission,
noch Rat oder Parlament Beschlüsse
fassen, die lokale oder regionale Regierungen
betreffen, ohne zuvor den Ausschuss der
Regionen gehört zu haben.
Das Land Kärnten wird in diesem Gremium
von Landeshauptmann Dr.
Peter Kaiser vertreten (Mitglied
des Gremiums seit 2013); Slowenien, das
keine regionale Einteilung besitzt, wird
durch mehrere Bürgermeister vertreten.
Darunter ist auch der Bürgermeister
der Gemeinde Slovenska Bistrica (und auch
AACC-Mitglied) Dr.
Ivan Žagar (seit dem Jahre 2011).
Wir baten Bürgermeister Žagar, der
Präsidiumsmitglied des Ausschusses
der Regionen und Leiter der slowenischen
Delegation ist, um seine Meinung: »Hinsichtlich
der transatlantischen Partnerschaft für
Handel und Investitionen, die wir in der
letzten Plenarsitzung behandelt haben,
meine ich, dass wir die sehr hohen europäischen
Standards (hinsichtlich des Umweltschutzes,
des Klimaschutzes, Reinheit der Lebensmittel,
des Tier- und Verbraucherschutzes, sowie
der Rechte auf Datenschutz) schützen
und erhalten müssen und wir dürfen
auf keinen Fall eine Reduzierung dieser
Standards zulassen.«
Dr. Žagar ist im Rahmen des Ausschusses
der Regionen auch in den Ausschüssen
COTER (Kommission für territoriale
Kohäsion) und ENVE (Kommission für
Umwelt, Klimaschutz und Umwelt) tätig.
Landeshauptmann Dr. Kaiser schreibt auf
seiner Homepage, dass das geplante Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA (TTIP) ein
zentrales Thema der konstituierenden Sitzung
war. In der Diskussion setzte sich der
Landeshauptmann für den Erhalt unserer
sozialen und ökologischen Standards
ein, denn „die Rechte von Konzernen
dürfen nicht über die Rechte
der Menschen gestellt werden“.
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Zalka Kuchling neue Direktorin
Mag.a
Zalka Kuchling wird neue
Direktorin des Bundesgymnasiums für
Slowenen in Klagenfurt. Die Leitung der
Schule wird sie am 16. Februar 2015 übernehmen.
Die neue Direktorin wird auch weiterhin
Landtagsabgeordnete bleiben, was mit der
Stelle als Direktorin durchaus vereinbar
sei, bestätigte der Präsident
des Kärntner Landes-schulrates Rudi
Altersberger.
Das AACC gratuliert Frau Zalka Kuchling
zur bedeutenden Nominierung herzlichst! |
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Tagesaktivitätenzentrum
für Seniorinnen und Senioren
ASSO
Projektleiter und AACC
Obmann Vizebgm. Bernard
Sadovnik über Pläne zum
Tagesaktivitätenzentrum in Globasnitz:
"Die vergangenen Monate haben gezeigt,
dass das Informationsbüro und Tagesaktivitäten-zentrum
in Globasnitz sowohl innerhalb der Gemeinde
als auch außerhalb der Gemeinde-grenzen
sehr großen Zuspruch gefunden hat.
Natürlich erfüllt mich das mit
großer Freude und bestärkt
mich in meinen Ambitionen, das Angebot
für Seniorinnen und Senioren auch
nach dem Ende der EU-Förderperiode
weiter zu führen. Dafür werde
ich mich mit Freude und vollem Engagement
einsetzen!" |
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Neujahrsempfang
der KLR im Casineum Velden
Landeshauptmann Peter
Kaiser, seine Stellvertreterinnen Beate
Prettner und Gaby
Schaunig sowie die Landesräte Christian
Benger, Rolf Holub
und Gerhard Köfer
übermittelten den rund 1.000 geladenen Gästen
aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Kirche, Sport,
Kultur und Gesellschaft beim Empfang im Januar
ihre Glückwünsche für das Jahr
2015. Der Landeshauptmann appellierte an die Gemeinsamkeit,
zu einer positiven Entwicklung Kärntens beizutragen.
Stellvertretend für die vielen Ehrengäste
wurde Veldens Bürgermeister
Ferdinand Vouk begrüßt. Neben
zahlreichen anderen Persönlichkeiten des
öffentlichen Lebens waren u. a. auch Bundesrätin
Ana Blatnik, Landesschulratspräsident
Rudolf Altersberger,
der Sportler Paco Wrolich,
sowie die Volksgruppenvertreter Bernard
Sadovnik und Marjan
Sturm anwesend. |
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KONTAKT - TEL |
KONTAKT - FAX |
KONTAKT - MAIL |
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+43(0)463/500762 |
+43(0)463/591657 |
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